Widerstand gegen die FPÖ Regierungsangelobung am

TAG X


18.12.17 (08:30) - Karlsplatz

Wir rufen dazu auf, am Tag der Angelobung einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung (Tag X) gemeinsam entschlossenen und lautstarken Protest auf die Straße zu tragen. Als Antifaschist_innen wollen wir es nicht hinnehmen, dass mit der FPÖ eine rechtsextreme, rassistische, völkische Partei die ohnehin unzumutbaren Zustände weiter verschlimmern will.

Das war Tag X

Das war Tag X


Danke an alle Antifaschist_innen die am Tag der Angelobung einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung (18.12.17) auf den Straßen Wiens waren um ein starkes Zeichen gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus zu setzen!
Den alten und neuen Nazis keine ruhige Minute!

Aktionsbild


Es ist Zeit: Ballhausplatz-Route schließen!
Widerstand gegen die Schwarz-Blaue-Regierungsangelobung!

Aktionsbild Tag X


Am Tag X, dem Tag an dem die künftige Regierung unter Beteiligung der rechtsextremen FPÖ und sozialreaktionären ÖVP angelobt werden soll, rufen viele verschiedene linke Gruppen, Bündnisse und Initiativen zum Protest auf.
Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bestätigen, dass die künftige Regierung Sozialabbau, reaktionär-elitäre Bildungs- und Wissenschaftspolitik, eine Normalisierung von Rechtsextremismus und menschenverachtende Innen- und Außenpolitik vorantreiben wird.
Umso wichtiger ist es sich an den Demonstrationen zu beteiligen und Widerstand zu zeigen.
Am Tag X wird es vier verschiedene Sammelpunkte geben, von denen aus wir gemeinsam in Demonstrationszügen zum Ballhausplatz, dem Ort an dem die Regierung angelobt werden soll, ziehen werden. Wir wollen an diesem Tag unsere unterschiedlichen Inhalte auf die Straße tragen und dabei einen solidarischen und gemeinsamen Ausdruck schaffen! Die zukünftigen Regierungsmitglieder wollen vom Bundeskanzleramt zur Bundespräsidentschaftskanzlei gehen. Dort wollen wir mit vielfältigen und kreativen Aktionsformen einer großen, medialen Öffentlichkeit unseren Unmut gegenüber der künftigen Regierung zum Ausdruck bringen.
Lasst uns einen solidarischen, vielfältigen und ungehorsamen Protest auf die Straße tragen! Wir rufen alle Organisationen und Personen dazu auf, sich zu beteiligen!

Treffpunkte:

  • Landstraße/Wien Mitte: Schüler_innenstreik
  • Schottentor/Universität: Offensive gegen Rechts
  • Karlsplatz: Antifa-Treffpunkt der Plattform Radikale Linke
  • Märzpark: Critical Mass Bikeblock
  • Marcus-Omofuma-Stein am Platz der Menschenrechte: ÖH Akademie der Bildenden Künste

Danach gemeinsame Kundgebung am Ballhausplatz mit zahlreichen weiteren Organisationen und Initiativen.

Am Samstag nach der Regierungsangelobung wird es außerdem um 14 Uhr vom Westbahnhof eine Großdemonstration geben.

Mehr zu den Protesten bei einer Pressekonferenz am 11.12. 10:00, im Cafe Stein.

Hier geht's zum O-Ton Mitschnitt von Radio Orange.

Bei Presseanfragen oder dem Wunsch, sich an den Protesten zu beteiligen kontaktiert die aufrufenden Organisationen:

Frequently asked questions


Hier versuchen wir häufige gestellte Fragen kurz zu beantworten.
Klicke auf die Frage um die Antworten anzuzeigen.

Der Tag X ist der Tag, an dem die Koalitionsverhandlungen zwischen der autoritär-konservativen ÖVP und der rechtsextremen FPÖ abgeschlossen sein werden und die neue Regierung angelobt werden soll.
Als unterschiedliche Gruppen und Zusammenhänge der antifaschistischen Linken wollen wir am Tag X unseren lautstarken und entschlossenen Protest auf die Straße tragen, denn:

  • Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei. Sie ist die Partei des deutsch-völkischen Nationalismus und Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus, der neuen und alten Nazis. Es ist ein Skandal dass eine solche Partei in die Regierung kommt.
  • In Österreich ist eine zunehmende Normalisierung des Rechtsextremismus beobachtbar. Medien und Politik haben die Forderungen der extremen Rechten über Jahrzehnte hinweg in die Gesellschaft getragen und in Politik umgesetzt. Mit der Angelobung einer Regierung unter FPÖ-Beteiligung erreicht diese Entwicklung ihren vorläufigen Höhepunkt.
  • Um den gesellschaftlichen Rechtsruck langfristig etwas entgegenzusetzen müssen wir für eine solidarische Gesellschaft kämpfen. Das heißt ein Ende des Kapitalismus und der Lohnarbeit, Ein Ende des Zwangs zur Konkurrenz, ein Ende der falschen und repressiven Gemeinschaft von Staat und Nation. All dies ist die Grundlage für rassistische und antisemitische Ressentiments und damit auch Grundursache für den gesellschaftlichen Rechtsruck im krisenhaften Kapitalismus.


Am Tag X wird es drei verschiedene Sammelpunkte geben. Von dort werden wir in Form von Demonstrationszügen zum Ballhausplatz ziehen. Die zukünftigen Regierungsmitglieder wollen für die Angelobung vom Bundeskanzleramt zur Bundespräsidentschaftskanzlei gehen. Wir wollen dort, wie schon bei der Angelobung der ersten schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000, mit vielfältigen und kreativen Aktionsformen öffentlich unseren Unmut zum Ausdruck bringen.


Bei der Demonstration am Tag X können grundsätzlich alle mitmachen. Unser Ziel ist es, mit einer möglichst großen Zahl von Menschen zum Ballhausplatz zu gelangen. Dabei ist uns wichtig, dass die Situation für alle transparent bleibt, und dass auch Leute mit wenig oder keiner Aktionserfahrung mitmachen können.


Zu einer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft gehört es auch, dass sich Protest auf der Straße artikulieren kann. Es ist ein fadenscheiniges Argument gewählte Parteien und Regierungen nicht mehr kritisieren zu dürfen. In letzter Konsequenz bedeutet das nämlich Kritiker_innen zu kriminalisieren und Proteste grundsätzlich zu delegitimieren.
Wir sind uns sicher, dass eine demokratische Gesellschaft die Grenzen dessen aufzeigen muss was nicht tolerierbar ist. Denn menschenverachtende Ideologien wie sie die FPÖ vertritt sind keine Ideen unter anderen. Wenn sich rechtsextreme Positionen gesellschaftlich durchsetzen und in Gesetze gegossen werden, bedeutet das eine ernstzunehmende Gefahr für alle die der FPÖ als Feindbild dienen.
Die Tatsache das Rechtsextreme die Umsetzung ihre Gewaltfantasien jetzt an Polizei und Militär delegieren können macht sie kein Stück legitimer. Gerade deswegen ist es für uns alternativlos Widerstand dagegen zu organisieren.
Die extreme Rechte hat sich mit der Demokratie als Form arrangiert, versucht aber ihren Inhalt auszuhöhlen. Adornos Warnung hierzu:

Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.
Theodor W. Adorno


Laut der Definition des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes müssen sich mehrere Merkmale vorfinden lassen um eine Partei oder eine Person als rechtsextrem zu bezeichnen. Darunter zählen unter anderem:

  • Das Denken und Handeln in Völkern, „natürlich gewachsenen Gemeinschaft“, denen sich der einzelne unterzuordnen hat (Volksgemeinschaftsideologie, Antiindividualismus).
  • Damit zusammenhängend: (völkischer) Nationalismus, (kulturalistischer) Rassismus, (codierter) Antisemitismus.
  • Ein autoritäres Staats und Gesellschaftsbild, rigide Normenvorstellungen (Antifeminismus, Homofeindlichkeit)

Als Sammelbecken alter Nazis nach dem zweiten Weltkrieg gegründet (VdU – Verband der Unabhängigen), ist die FPÖ heute tatsächlich noch stärker nach rechts gerückt als sie es unter Jörg Haider war.
Im Folgenden nur drei prominente Beispiele die den rechtsextremen Charakter der FPÖ unterstreichen:

  • Harald Stefan, Justizsprecher der FPÖ, ist im Koalitionsverhandlungsteam im Bereich Staat und Gesellschaft. Er ist Mitglied der am weitesten rechts stehenden Burschenschaft Olympia.
    Die Olympia war im völkischen Südtirol-Terror, bei dem 21 Menschen starben, so maßgeblich verstrickt, dass sie Anfang der 70er Jahre behördlich aufgelöst wurde. Ideologisch knüpft die Olympia heute an vergangene Jahre an. Es wurden unter anderem Holocaustleugner David Irving oder der neonazistische Liedermacher Frank Rennicke („Mit sechs Millionen Juden da fängt der Spaß erst an“) auf ihre Bude eingeladen. Es folgten Veranstaltung mit der neonazistischen Partei Jobbik aus Ungarn. Harald Stefan ließ selbst des Öfteren seinem Antisemitismus freien Lauf. Zum Beispiel als er die Einfrierung der Förderungen für die israelische Kultusgemeinde forderte und davon sprach, er würde einen Sekt aufmachen wenn endlich der israelische Botschafter Wien verlässt.
  • Anneliese Kitzmüller: sitzt für die FPÖ im Hauptverhandlungsteam. Sie ist in zwei deutschnationalen Mädelschaften aktiv welche „germanisches Brauchtum“ pflegen, hat Verbindungen zum rechtsextremen, neofaschistischen Magazin „Info Direkt“ und ein dementsprechend traditionalistisches Familienbild: So spricht sie bei der Angleichung der Rechte homosexueller Menschen von „Marxistischen Gleichheitswahn“ und bezeichnet Abtreibungen als „Unrecht“.
  • Bundesparteiobmann HC Strache ist selbst deutschnationaler Burschenschafter und war bis in die 90er Jahre lange Zeit in der österreichischen Neonaziszene aktiv. Er beteiligte sich hierbei an Wehrsportübungen unter der Leitung des verurteilten Holocaustleugners und Neonazis Gottfried Küssel, war Mitglied der Wiking-Jugend. 2007 sorgte die Veröffentlichung von Bildern für Gesprächsstoff, auf denen der Parteiobmann beim Zeigen des unter Neonazis beliebten „Kühnengruß“ zu sehen ist.

Die FPÖ steht für die weitere Verrohung einer ohnehin schon ausschließenden und ungleichen Ellbogengesellschaft die wir Kapitalismus nennen. Insofern sollte klar sein das die FPÖ nicht unser einziges Problem ist.
Unter einer FPÖ Regierung erscheint es aber umso schwieriger die Hoffnung auf einen gesellschaftlichen Fortschritt zu bewahren. Deswegen ist es umso wichtiger, sowohl die von der FPÖ ausgehende Gefahr ernst zu nehmen und gleichzeitig weiter für eine Vernünftige Organisierung der Welt zu streiten.
Am Tag X werden wir also immer auch für den Erhalt der Hoffnung auf eine bessere Gesellschaft abseits von Konkurrenz und Ausbeutung kämpfen! Wir freuen uns über antikapitalisitische Transparente, Flyer ect!


Die bereits im Vorhinein geschürte Angst vor Gewalt ist ein bewusstes Mittel, dass Polizei und Boulevard-Medien zur Spaltung antifaschistischer Proteste einsetzen. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Spiel nicht mitspielen! Anstatt uns bereits im Vorfeld gegenseitig zu Verdächtigen sollten wir zusammen an unserem gemeinsamen Ziel arbeiten.
Dieses Ziel ist die Regierungsangelobung am Tag X massenhaft und mit kreativen Aktionen zu stören.
Wir wollen dabei einen Rahmen schaffen in dem alle Menschen die gegen die Regierungsangelobung auf die Straße gehen wollen mitmachen können.
Wir verhalten uns dabei solidarisch mit allen die das Ziel teilen. Um das Ziel zu erreichen ist es essentiell, dass wir gemeinsam am Ballhausplatz ankommen.
Auch wenn die Polizei versucht unseren Protest zu stoppen bleiben wir dabei, halten zusammen und gefährden uns nicht gegenseitig. Die Polizei ist nicht das Ziel unseres Protestes sondern höchstens ein Hindernis am Weg die Regierungsangelobung zu stören.


Sollte die Polizei die Demos verbieten oder mit Gewalt versuchen uns an der Durchführung unseres legitimen Protestes zu hindern werden wir selbstverständlich an unserem Ziel festhalten!
Wir bleiben dabei immer solidarisch und passen aufeinander auf. Unsere Stärke ist unser Zusammenhalt. Sollte es dennoch zu Festnahmen kommen werdet ihr nicht alleine gelassen und bekommt Unterstützung von der Rechtshilfe. Niemand wird zurückgelassen!
Für den Notfall werden auch eigene Demo-Sanitäter_innen unterwegs sein.


Die Rechtshilfe betreut während Demos oder Aktionen eine Notfall-Telefonnummer. Du kannst die Nummer anrufen, wenn du festgenommen wirst bzw. mitbekommst, dass andere Personen festgenommen werden. Die Rechtshilfe versucht dann zu helfen und im schlimmsten Fall einen Anwalt oder eine Anwältin zu vermitteln. Die Rechtshilfe achtet auch darauf, dass keine_r bei der Polizei „verschwindet“ oder „vergessen wird“.
Bist du selbst festgenommen worden, hast du das Recht auf zwei erfolgreiche (!) Anrufe. Es kann hilfreich sein, einen Anruf für ein Gespräch mit der Rechtshilfe zu nutzen. Sie kann dich über deine Rechte informieren und dir bei Bedarf eine_n Anwält_in vermitteln. Was dich und andere belasten könnte, sollte aber am Telefon nie erwähnt werden.
Dein Anruf bei der Rechtshilfe:

  • Wer ist wo festgenommen worden?
  • Wohin ist er/sie gebracht worden bzw als betroffene Person, wo bist du?
  • Was wird dir oder ihm/ihr vorgeworfen (NICHT was wirklich oder angeblich passiert ist)?
  • Für Festgenommene: Sollen die Rechtshilfe jemanden verständigen? Brauchst du was?
  • Wenn du frei kommst, informiere die Rechtshilfe!

Genaue Infos findest du auf der Seite des Rechtsinfokollektivs.


Eine Bezugsgruppe ist ein Zusammenschluss von etwa 5 bis 15 Menschen, die sich gegenseitig vertrauen und auf einer Aktion gemeinsam agieren. Bei dieser Gruppengröße bleibt allen Beteiligten genug Zeit zum Reden, und trotzdem wird die Zeit für Entscheidungen nicht zu lang. Bezugsgruppen haben hauptsächlich zwei Funktionen:

  1. Sie ermöglichen während einer Demo, Aktion oder Ähnlichem den bestmöglichen Schutz für die Einzelnen. Bezugsgruppen sollen aufeinander Acht und den Einzelnen einen Rahmen zum Thematisieren ihrer Ängste geben.
  2. Bezugsgruppen sind ein wichtiger Beitrag zur Selbstorganisation. Zum einen ermöglichen sie es großen Gruppen, besser zu agieren, indem z. B. über ein Delegierten-System Entscheidungsstrukturen aufgebaut werden. Zum anderen bietet die Bezugsgruppe eine gute Möglichkeit, die Aktion nicht nur zu konsumieren, sondern sich mit eigenen Inhalten und Aktionen in die gemeinsame Aktion einzubringen.

Wir empfehlen praktische Kleidung, sowie festes und bequemes Schuhwerk. Du solltest zur Sicherheit auch genügend zu trinken und zu essen dabeihaben. Mit einem wasserfesten Edding-Stift kannst du dir die Rechtshilfe-Nummer auf dem Arm oder Unterschenkel notieren.Wenn du Medikamente brauchst, dann stecke diese unbedingt in ausreichender Menge ein.
Einen Ausweis musst du als österreichische_r Staatsbürger_in nicht dabeihaben, eine andere Person müsste dann deine Identität bezeugen und die eigene Identität mit ihrem Ausweis belegen können. Protestgegenstände wie Fahnen, Transparente oder Schilder sind natürlich immer gerne gesehen.


Drogen und Alkohol solltest du weder vor noch auf der Demo konsumieren und auch nicht mitnehmen!
Mach dir außerdem Gedanken welche privaten Informationen du mit dir herumträgst! Persönliche Gegenstände wie Kalender oder Notizbücher solltest du nicht mitnehmen. Auch über die Daten auf deinem Handy solltest du dir Gedanken machen. Trage keine persönlichen Informationen ungeschützt mit dir herum von denen du oder andere nicht wollen, dass Sie von der Polizei konfisziert werden könnten! Beachte auch, dass in Österreich ein Vermummungs- und Waffenverbot für Demonstrationsteilnehmer_innen gilt.


Da die Tag X Proteste voraussichtlich im Winter stattfinden spricht nun wirklich nichts gegen Kleidungsstücke die dafür sorgen, dass dir nicht kalt ist! Wir sehen die immer absurderen Kleidungsvorschriften, insbesondere aber nicht nur auf Demos, als Ausdruck eines autoritären Kurses in der Politik. Wir werden unsere Gesundheit und Individualität sicher nicht dem Kontroll- und Überwachungswahn autoritärer Politik opfern!
Weitere Infos findest du auf der Seite des Rechtsinfokollektivs.


Der Tag X soll nur der Startschuss zu den kommenden Protesten gegen die schwarz-blaue Regierung sein. Dabei geht es uns nicht um einen Demomarathon sondern darum gezielt gegen die autoritäre, rassistische, antifeministische und extrem unsoziale Politik die uns erwartet vorzugehen.
Nachdem zu Beginn des zweiten Halbjahres 2018 Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, wollen wir die Gelegenheit ergreifen und die politische Auseinandersetzung auf eine internationale Ebene heben. Stay Tuned!

Inititativen rund um den Tag X


Rund um die drohende Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ beschäftigen sich verschiedene Inititiven und Projekte mit den Auswirkungen einer FPÖ-Regierung bzw versuchen bereits seit eingier Zeit über deren Verstrickungen in den Rechtsextremismus zu informieren.


Schulstreik gegen Schwarz-Blau


Am Tag X wird von vielen verschiedenen Organisationen ein Schulstreik organisiert. Treffpunkt: 8:30 Landstraße/Wien Mitte.
Hier geht's zum Facebook-Event und hier zum Instagram-Profil.

Schulstreik gegen Schwarz-Blau

Antifaschistisches Ballet - Auftanzen statt aufgeben


Antifaschismus, Tanz, Spaß, Politik - das passt zusammen? Jap!
Antifaschistisches Ballett - Auftanzen statt Aufgeben. Hier geht's zu den Terminen.

Antifaschistisches Ballet - Auftanzen statt aufgeben

Demozug von Künstler*innen und Kulturaktivist*innen


Eine Verschärfung der menschenrechtsverletzenden Asylpolitik ist ebenso zu erwarten wie Kürzungen im Bildungsbereich, im Sozialbereich und bei der Kultur, insbesondere bei der freien Szene.
Treffpunkt: 8:00 Marcus-Omofuma-Stein am Platz der Menschenrechte
Hier geht's zur Facebook-Veranstaltung.
Und hier geht's Aufruf der Hochschüler*innenschaft an der Akademie der bildenden Künste Wien

Demozug von Künstler*innen und Kulturaktivist*innen am Tag X vom Marcus-Omofuma-Stein zum Ballhausplatz

Bike Block / Critical Mass am Tag X


Am Tag X wird es auch eine Critical Mass unter dem Motto: "Radfahren gegen die Regierung, statt nur gegen die Einbahn!" geben.
Treffpunkt: 8:30 Märzpark.
Hier geht's zum Facebook-Event des BikeBlocks und hier gibt's den Flyer als .pdf zum Ausdrucken und Verteilen.

Bike Block / Critical Mass zum Tag X

10 Thesen zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung


Die Normalisierung des Rechtsextremismus bleibt nicht ohne Konsequenzen. Die neu entstandene Initiative "Gegen den autoritären Umbau der Gesellschaft" stellt dazu 10 Thesen zur Diskussion. Hier geht's zum Flyer mit den Thesen.

10 Thesen zu einer FPÖ-Regierungsbeteiligung

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Gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus! Kein Friede mit Österreich!


Als 2000 die FPÖ- und ÖVP-Politiker_innen zur feierlichen Regierungsangelobung wollten, mussten sie aufgrund der Massen an Regierungsgegner_innen auf den Straßen über unterirdische Wege zur Hofburg gelangen. Wir wollen an diese antifaschistischen Proteste anknüpfen und rufen dazu auf, am Tag der Angelobung unsere unversöhnliche Ablehnung gegenüber der Partei der alten und neuen Nazis, des völkischen Rassismus und Nationalismus zu demonstrieren.

Wirtschaftspolitisch versucht die FPÖ eine widersprüchliche Mischung aus Sozialpopulismus auf der einen Seite und völkischem Neoliberalismus auf der anderen Seite: ihre vermeintliche Ablehnung des Neoliberalismus ist rückwärtsgewandt und läuft auf eine ethnische Säuberung der schrumpfenden Zonen des kapitalistischen Reichtums hinaus. Das Hauen und Stechen der kapitalistischen Konkurrenz versucht die FPÖ auf einen Kampf „innen“ gegen „außen“ umzumünzen und so kapitalistisch verursachte Probleme rassistisch zu lösen. Schutzsuchende Menschen werden hierfür als Bedrohung inszeniert, um einen sicherheitspolitischen Überwachungsstaat zu rechtfertigen, in dem der Ausnahmezustand permanent herrscht. Wenn wir dazu aufrufen, sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu stellen und ihre Angelobung zu stören, dann nicht, weil wir die anderen politischen Kräfte und Parlamentsparteien als harmlos erachten und sie von ihrer Verantwortung für die sozialen Verwüstungen freisprechen wollen. Sondern, weil der Erfolg der extremen Rechten mitsamt ihrer Verbindungen zum Neonazismus eine graduell höhere Gefahr für alle Menschen darstellt, die nicht zum (produktiven) Teil der „Volksgemeinschaft“ gezählt werden und gleichzeitig einen Generalangriff auf alle (vermeintlich) linken und alternativen Kräfte der Gesellschaft starten wird.

Die Angelobung der kommenden FPÖ-Regierung ist für uns nur der erste Punkt, an dem wir gemeinsam als Linke auf die Straße gehen wollen, um unseren Widerspruch mit dem Bestehenden zu demonstrieren. Die folgenden Jahre werden die gesellschaftliche Linke vor die Herausforderung stellen, die verschiedenen Angriffe, welche die Regierung bereitstellt, gemeinsam abzuwehren und gemeinsam für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Und dieses Gemeinsame muss sich organisieren, damit es schlagkräftig sein kann. Es geht darum die Perspektive neu zu formulieren und aufzuzeigen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Solidarität statt Abschottung, Gesellschaftskritik statt Schuldzuweisung und Organisation jener, die nicht bereit sind, von der Forderung eines schönen Lebens für alle zurückzutreten. Angesichts der zunehmenden Brutalisierung des Kapitalismus haben wir wenig zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!

Gehen wir am Tag X gemeinsam auf die Straße. Zeigen wir auf vielfältige und kreative Weise - auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams – unsere Kritik an diesen Zuständen und der FPÖ als Zuspitzung der Zustände.

Die Rechten zu Boden! Für die befreite, solidarische Gesellschaft, ohne Konkurrenz, Ausbeutung und Ideologien der Ungleichheit!

Aufruftext antifa [w]

NIKA-Aufruf
zur Intervention in die
Wahlkämpfe im Herbst 2017

Plattform Radikale Linke
Raus aus der Ohnmacht

Videos


Hier und auf unserem Youtube-Kanal findest du kurze Videobotschaften zur Mobilisierung für den Tag X.
Wir freuen uns, wenn du uns bei der Verbreitung der Videos hilfst.
Wenn du selbst ein Mobilisierungvideo für den Tag X gedreht hast, teilen wir das gerne. Schreib uns einfach eine E-Mail.

Presse


Hier findest du unsere Presseaussendung zum Tag X. Klicke auf die Überschrift, um die gesamte Aussendung anzuzeigen.
Pressevertreter_innen können uns gerne unter tag-x@riseup.net kontaktieren.

Plattform Radikale Linke ruft anlässich der morgigen Regierungsangelobung zu zivilem Ungehorsam auf

Wien (OTS) - Morgen, den 18. Dezember, soll die neue Regierung angelobt werden. Eine Regierung, die für autoritäre und menschenverachtende Politik steht. Wie zu erwarten errichtete die Polizei zum Schutz der Regierungsangelobung eine riesige Sperrzone in der Wiener Innenstadt, um unseren Protest von der feierlichen Angelobung abzuschirmen. "Anscheinend hat die künftige Regierung Angst vor den Protesten, sind viele Menschen doch aufgrund der Verlautbarungen der konservativ-autoritären bis rechtsextremen Regierung zurecht wütend. Wir laden alle ein, ihrer Wut Ausdruck zu verschaffen und gemeinsam mit uns gegen die drohende autoritäre Wende auf die Straße zu gehen", lädt Tom Müller, Pressesprecher der Plattform Radikale Linke, zur Demonstration ein. Der Demozug wird sich um 8:30 beim Karlsplatz sammeln und von dort aus zur gemeinsamen Abschlusskundgebung am Heldenplatz ziehen.

Unser Protest richtet sich gegen Maßnahmen wie der geplanten Einführung des 12-Stunden-Tages bzw. der 60 Stunden Woche, Kürzungen der Mindestsicherung, rassistische Gesetze gegen Geflüchtete und Migrant_innen, sowie die Einführung flächendeckender Studiengebühren. Auch die Beteiligung einer offen rechtsextremen Partei, die für völkischen Nationalismus und Rassismus, für Antisemitismus und Antifeminismus steht, ist ein guter Grund, am Tag X seinen Unmut kund zu tun.

Aufgrund der Sperrzone darf die gemeinsame Abschlusskundgebung nicht wie geplant am Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz am Ballhausplatz stattfinden, sondern wurde nach Androhung sonstiger Untersagung auf die Seite der Hofburg am Heldenplatz verlegt. Mit diesen Maßnahmen soll scheinbar eine demokratiefreie Zone rund um den so abgeschotteten "Festakt" errichtet werden, in der mit polizeilichen Maßnahmen Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. "Ein erster Ausblick auf die Politik der neuen Regierung. Von solchen autoritären Gebärden lassen wir uns jedoch nicht beeindrucken, vielmehr bestärkt uns dieses Vorgehen einmal mehr in unserem Anliegen", erklärt Müller.

Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen und morgen gemeinsam und ungehorsam auf die Straße zu gehen. Gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus! Gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau und für die befreite Gesellschaft! Weitere Infos zum Protest sind auf https://tag-x.mobi zu finden.

Tag X - Antifa-Treffpunkt der Plattform Radikale Linke
Datum: 18.12.2017, 08:30 - 13:00 Uhr
Ort: Karlsplatz - Ausgang Resselpark, 1010 Wien

Rückfragen & Kontakt:
Plattform Radikale Linke
Pressesprecher Tom Müller
E-Mail: radikale-linke@riseup.net
Handy: +43677 62648849

Zur Presseaussendung auf APA OTS


Pressekonferenz Montag, 11. Dezember 2017, 10 Uhr

Wien (OTS) - Zahlreiche Initiativen und Organisationen laden am 11.12., 10 Uhr, zur Pressekonferenz ins Cafe Stein, um über kommende Proteste gegen die Regierungsangelobung der ÖVP/FPÖ Koalition zu informieren. Eine breite Vernetzung formiert sich für den Tag X, den Tag an dem die neue Regierung, bestehend aus der rechtsextremen FPÖ und der sozialreaktionären ÖVP angelobt wird.

Am Podium:

  • Aventina Holzer (Schulstreik)
  • Lena Köhler (ÖH Uni Wien)
  • Julia Hess (Offensive gegen Rechts)
  • Tom Müller (Plattform radikale Linke)
  • Michael Genner (Plattform für menschliche Asylpolitik)

Alle Medienvertreter_innen sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Pressekonferenz Ballhausplatz-Route schließen

Zum Stand der Proteste gegen die Regierungsangelobung

Datum: 11.12.2017, 10:00 - 11:00 Uhr

Ort: Cafe Stein (Währinger Straße 6-8, 1090 Wien)

Rückfragen & Kontakt:

  • ÖH Uni Wien: , 0676 90 25 332
  • Offensive gegen Rechts: , 06644878199
  • Plattform Radikale Linke: , 067762648849
  • Plattform für eine menschliche Asylpolitik: , 0676 6364371

Zur Presseaussendung auf APA OTS

Gesellschaftliche Linke muss klare antifaschistische Haltung und Alternativen zum Bestehenden zeigen

Wien (OTS) - Es kam, wie es kommen musste: Die autoritär-konservative ÖVP unter Kurz hat die rechtsextreme FPÖ unter Strache zu Koalitionsverhandlungen geladen, welche das Angebot dankend angenommen hat. Damit steht einer Regierungskoalition zweier postfaschistischer Parteien mit ihren historischen Wurzeln im Austrofaschismus auf der einen und dem Nationalsozialismus auf der anderen Seite fast nichts mehr im Wege. Fast. "Als Plattform Radikale Linke haben wir schon vor der Wahl zu Protesten im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ und gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus aufgerufen. Diese werden nun immer dringlicher.", erklärt Carla Sedlak, Pressesprecherin der Plattform Radikale Linke.

Die extreme Rechte steht für einen Angriff auf gesellschaftlich und gewerkschaftlich erkämpfte Rechte, für Antifeminismus, Antisemitismus und einen völkischen Nationalismus und Rassismus. Der Shitstorm gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch, der sich in einem Statement gegen eine Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ ausgesprochen hatte, zeigt nicht nur den virulenten Antisemitismus eines nicht unerheblichen Teils der österreichischen Bevölkerung, sondern auch, wie die Fans der extremen Rechten mit Kritik umgehen: Es wird blind losgeschlagen auf die „Nestbeschmutzer“, die unter Verdacht stehen, die erträumte Harmonie, die sich in Österreich nur auf Postkarten einzustellen vermag, zu besudeln. Denn eines ist durch den Rechtsruck, bei der große Teile der Gesellschaft und der Parteienlandschaft mitgerutscht sind, klargeworden: Antifaschist_innen gelten zunehmend als Feindbild. Umso entschlossener müssen und werden wir unseren Widerstand und unsere Kritik an den österreichischen Zuständen formulieren und auf die Straße tragen.

"Tag X als Tag der Regierungsangelobung ist für uns nicht etwa ein letzter Versuch oder das Ende der Proteste. Er ist vielmehr als Auftakt zu verstehen. Wenn weiter Rassismus, Sexismus und Sozialabbau in Gesetze gegossen und reaktionäre Ideologien auf der Straße gestärkt werden, dann versprechen wir, dass auch der Widerstand kein Ende finden wird!“, betont Sedlak.

Um die von Sedlak befürchteten Konsequenzen zu sehen, reicht ein Blick auf Österreichs östlichen Nachbarn. Nicht genug, dass nach wie vor tausende Menschen an den Grenzen Europas ertrinken, erklärte Viktor Orban, der schon am Wahltag Kurz und Strache gratulierte, Ostmitteleuropa nun zur „migrantenfreien Zone“. Die Orbansche Tirade von einem verschwörerischen Plan, der die nationalen Identitäten der europäischen Völker zerstören soll, unterscheidet sich in keinster Weise mehr vom Vokabular rechtsextremer Gruppierungen. Offen artikulierter Rassismus und der autoritäre Umbau der Gesellschaft sind Folgen der Normalisierung des Rechtsextremismus, den Österreich durch die kommende Regierung nun noch beschleunigter vollzieht.

„Die folgenden Jahre werden die gesellschaftliche Linke vor die Herausforderung stellen, die verschiedenen Angriffe, welche die Regierung bereitstellt, gemeinsam abzuwehren und weiter für eine andere, eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen. Dies scheint uns der einzige Weg, um dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen und darüber hinaus ein gutes Leben für alle zu ermöglichen", so Sedlak abschließend. Weitere Informationen zu unserer Mobilisierung zum Tag X finden Sie auf tag-x.mobi.

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Gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus in Österreich!

Als Gruppen und Zusammenhänge der antifaschistischen radikalen Linken rufen wir für den mehr als möglichen Fall einer Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ zu Protesten auf. Gemeinsam mit allen Akteur_innen der Zivilgesellschaft wollen wir am Tag X der Regierungsangelobung einen breiten und vielfältigen Protest auf Wiens Straßen tragen. „Natürlich geht es uns dabei um mehr als nur die FPÖ. Es geht um einen gesellschaftlichen Rechtsruck, der das allgemeine Klima durch einen rassistischen und menschenfeindlichen Konsens immer rauer werden lässt“, erklärt Carla Sedlak, Pressesprecherin der Plattform Radikale Linke, welche die Proteste mitorganisiert.

So wird das Sterben im Mittelmeer nicht nur mehr anteilslos hingenommen, die Politik arbeitet noch weiter an einer Verschärfung der Lage für Flüchtende. Mit dem Satz „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen“ brachte ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Gleichgültigkeit und Kälte der vorherrschenden Politik angesichts der tausenden Toten vor den Toren Europas auf den Punkt. „Wenn wir dazu aufrufen, sich gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu stellen und ihre Angelobung zu stören, dann nicht, weil wir die anderen Parlamentsparteien als harmlos erachten oder sie gar von ihrer Verantwortung für die sozialen Verwüstungen freisprechen wollen. Sondern, weil der Erfolg der extremen Rechten mitsamt ihrer Verbindungen zum Neonazismus eine graduell höhere Gefahr für alle Menschen darstellt, die ihnen als Feindbilder dienen.“, führt Sedlak den Grund der Proteste weiter aus. Die extreme Rechte steht für einen Angriff auf gesellschaftlich und gewerkschaftlich erkämpfte Rechte, für Antifeminismus, Antisemitismus und einen völkischen Nationalismus sowie Rassismus. Diese Entwicklungen stehen jedoch nicht isoliert, sondern finden in der österreichischen Gesellschaft, in den weit verbreiteten Ressentiments gegen alles, das als „fremd“ gesehen wird, fruchtbaren Boden. Die Positionen der großen Parteien gleichen sich dabei immer weiter an. Ihren Ausdruck findet diese Entwicklung auch in der Bereitschaft, mit einer rechtsextremen Partei eine Koalition eingehen zu wollen.

Schon im Jahr 2000 mussten die FPÖ- und ÖVP-Politiker_innen, welche zur feierlichen Regierungsangelobung wollten, aufgrund der Massen an Regierungsgegner_innen auf den Straßen rund um den Ballhausplatz über unterirdische Wege zur Hofburg gelangen. An diese antifaschistischen Proteste wollen wir anknüpfen, jedoch die Perspektive auf eine notwendige radikale Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse erweitern. Der Kampf für eine solidarische und angstfreie Gesellschaft, abseits des Zwangs zur Konkurrenz scheint uns der einzige Weg, um dem Rechtsruck etwas entgegensetzen zu können und darüber hinaus ein gutes Leben für alle Menschen zu ermöglichen.

„Die Angelobung der kommenden FPÖ-Regierung ist für uns nur ein Startpunkt. Ein erster Termin, an dem wir gemeinsam als Linke auf die Straße gehen wollen, um unseren Widerspruch mit dem Bestehenden zu demonstrieren. Die folgenden Jahre werden die gesellschaftliche Linke vor die Herausforderung stellen, die zu erwartenden Angriffe autoritärer Regierungspolitik gemeinsam abzuwehren und für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Es geht darum, die Perspektive neu zu formulieren und aufzuzeigen, dass eine andere Gesellschaft möglich ist. Solidarität statt Abschottung, Gesellschaftskritik statt Schuldzuweisung und Organisierung jener, die nicht bereit sind, von der Forderung eines schönen Lebens für alle zurückzutreten. Angesichts der zunehmenden Brutalisierung des Kapitalismus haben wir wenig zu verlieren, aber eine Welt zu gewinnen!“ so Sedlak abschließend.

Mit inhaltlichen Veranstaltungen und einer groß angelegten Mobilisierung zum Tag X soll schon jetzt ein Rahmen geschaffen werden, um sich auszutauschen und Proteste vorzubereiten. Laufend aktuelle Informationen dazu sind auf tag-x.mobi zu finden. Dort finden sich auch Videobotschaften von Künstler_innen, die zum Protest aufrufen, beispielsweise Mono & Nikitaman oder Neonschwarz.

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Wir sind unterschiedliche Gruppen und Zusammenhänge der antifaschistischen, radikalen Linken.
Gemeinsam mit allen Akteur_innen der Linken und antifaschistischen Zivilgesellschaft wollen wir am Tag X breiten und vielfältigen Protest auf die Straße tragen

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